28. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach

Tagesordnungspunkte

• Ö1Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten
• Ö2Tourismusbeitrag
• Ö2.1Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 16.12.2021
• Ö2.2Aktualisierung der Anlagen zu § 3 Abs. 3 und 4 der Tourismusbeitragssatzung (Betriebsartentabelle) für die jeweiligen Erhebungsjahre
• Ö31. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldbreitbach vom 03.09.2020 Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• Ö4Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung
• Ö5Änderung der Übergangslösung zur Behebung des Platzmangels im Kindergarten
• Ö6Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Glockscheid Klosterstraße
• Ö7Beratung und Beschlussfassung über die Anlage eines Platzes für Müllcontainer in Gasbitze Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• Ö8Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
• N9Bauangelegenheiten
• N10Grundstücksangelegenheiten
• N11Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
• Ö12Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil